Neues im Mietrecht! Der Bundesgerichtshof hat mit neuer Rechtsprechung in Bereich des Wohnuraummietrechts wieder eine Klausel in AGB für unwirksam erklärt. Die Richter in Karlsruhe urteilten in dem jetzt veröffentlichten Urteil vom 19.12.2018, Az. VIII ZR 254/17, dass eine Klausel im Mietvertrag, nach der gesondert ausgewiesene Verwaltungskostenpauschalen neben der Grundmiete unwirksam und damit nicht rechtlich bindend sind. […]
Der Abgasskandal nimmt und nimmt kein Ende. Auch wenn es medial zusehends ruhiger geworden ist, wird das Thema nach wie vor in allen Fachkreisen heiß diskutiert. Wir haben in unserem Blog bereits über das Musterfeststellungsverfahren berichtet. Nun kommt zu der wohl never-ending-story ein weiteres unrühmliches Kapitel hinzu: Nachdem ein Software-Update bei den betroffenen Fahrzeugen die […]
Alle Jahre wieder: Das Update der Düsseldorfer Tabelle als Maßstab für die Berechnung von Unterhaltsleistungen. In vielen Familien zählen Rechtsstreitigkeiten im Bereich des Familienrechts und insbesondere auch im Unterhaltsrecht zum Alltag. Nicht selten sind nach einer Trennung oder Scheidung Unterhaltsansprüche der Kinder zu prüfen und deren Höhe zu berechnen. Anzuwenden ist hier die Düsseldorfer Tabelle, […]
Nachdem Sie in unserem letzten Beitrag einige Neuigkeiten bezüglich der Streupflicht für die Gemeinden und Kommunen lesen konnten, möchten wir heute die Streupflicht bei Privaten rechtlich ein wenig näher beleuchten. Nach den teilweise massiven Schneefällen vor allem im Süden der Republik und in Österreich kommen Hauseigentümer, Mieter und Vermieter mit dem Schippen gar nicht mehr nach. Was […]
Alle Jahre wieder ein heiß diskutiertes Thema während der Wintermonate: Die Streupflicht! Ob Eigentümer einer gewerblich genutzten Immobilie, Privatleute oder Kommunen… Immer wieder entfachen Rechtsstreitigkeiten rund um das Thema Streupflicht. Zuletzt entschied das Landgericht München II am (Urt. v. 28.12.2018, Az. 13 O 4859/16) in Bezug auf die Streupflicht der Kommunen die Frage, ob Gemeinden ihre Straßen vom Schnee […]
Es ist soweit: 2019 ist da. Neues Jahr bringt neues Glück! Die Rechtsanwaltskanzlei Zeyer & Kockler wünscht allen Lesern einen guten Start in das neue Jahr! 2019 steht schon in den Startlöchern. Mit 2018 schließen wir ein aufregendes und inhaltsreiches Jahr. Gleichzeitig danken wir allen Mandanten, die uns 2018 ihr Vertrauen geschenkt haben von Herzen für eine […]
Immer mehr neue Rechsprechung im Abgasskandal. Während die Musterfeststellungsklage langsam anläuft, überschlagen sich mittlerweile auch Urteile der Europäischen Gerichte und der nationalen verwaltungsgerichtlichen Rechtpsrechung beim Tehma Fahrverbote in Innenstädten. Nachdem in Brüssel bei den Abgaswerten der neue Prüfzyklus für neue Fahrzeuge von WLTP (Worldwide harmonized Light vehicles Test Procedure) auf RDE (Real Driving Emissions) eingeführt […]
Bitterer Alltag auf unseren Straßen: Es kracht, das Blech verbeult, Scheiben zerbrechen.. Sie bringen Ihr Auto in die Werkstatt und die rechnet – wenn alles gut läuft – mit der Versicherung ab. Wenn’s mal nicht so schlimm gekracht hat oder Ihr Fahrzeug seine besten Tage schon hinter sich hat können sich viele gegen eine Reparatur […]
Die Autos werden heute nicht nur immer größer und breiter. Sie werden auch beinahe täglich mit neurer, noch besserer Technik ausgestattet. Assistenzsysteme im Auto werden immer beliebter. Kaum ein Fahrzeug wird heute ohne Fahrassistenten ausgeliefert. Aber die technishen Helferlein funktionieren nicht immer. So hatte das Amtsgericht Dortmund (Az. 425 C 9453/17) kürzlich zu entscheiden, wann […]
Der Bundesrat hat die Brückenteilzeit gebilligt! Doch was ist das eigentlich? Kurz gesagt: Mit der so genannten Brückenteilzeit sollen Arbeitnehmer das Recht bekommen, ihre Arbeitszeit befristet über einen Zeitraum von ein bis fünf Jahre zu reduzieren. Anschließend soll ein Anspruch auf Rückkehr in die Vollzeitbeschäftigung bestehen. Nachdem die Arbeitnehmer in Deutschland lange Zeit gkämpft haben, […]
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