Einträge von Zimmer

Wissen ist Macht – Die Kenntnis vom Dieselskandal

“Wissen ist Macht” – Das wusste schon der britische Philosoph Francis Bacon. Nun kommt das OLG Schleswig zu dem Ergebnis, dass diese Erkenntnis auch für den Dieselskandal gilt. So entschied das OLG mit Urteil vom 13.11.2019 – 9 U 120/19 im Einklang mit der erstinstanzlichen Entscheidung des AG Kiel, dass ein Kauf eines betroffenen Fahrzeugs in Kenntnis der […]

Brexit – A Never Ending Story

Ob, wann und wie der Brexit jemals real wird, weiß so richtig wohl niemand. Nun beschäftigte der Brexit das britische Verfassungsgericht: Hat Boris Johnson gegen die britische Verfassung verstoßen, als er das Parlament in die Zwangspause geschickt hat?   Über diese Frage soll zeitnah das Oberste Gericht in Großbritannien entscheiden. Am heutigen Tag soll Premierminister Boris Johnson […]

BGH-Update zur Betriebsgefahr eines Kfz

Der Begriff der “Betriebsgefahr” eines Kfz ist einer der zentralsten Begrifflichkeiten des Straßenverkehrsrechts. Und ebenso umstritten ist er, wenn es ins Detail geht. Der Bundesgerichtshof hat nun in seinem Urteil vom 26.03.20199 – VI ZR 236/18 erneut zur Reichweite der Betriebsgefahr entschieden. In dem Urteil ging es um einen Fall, in dem ein Fahrzeug etwa eineinhalb […]

Mobilität 2.0: Der E-Roller

Der Bundesrat hat kürzlich die Tür für E-Roller freigemacht. Ein weiterer Schritt hin zur Umgestaltung unserer Mobilität ist damit getan. Der Bundesrat stimmte einer Verordnung der Bundesregierung zu, die den Umgang mit “Elektrokleinstfahrzeugen” wie dem E-Roller regelt. Gegen die Einführung der mittlerweile bekannten elektronischen Tretroller, den E-Rollern, bestehen immer weniger Vorbehalte. Wann aber genau die Verordnung in Kraft […]

Happy Birthday, Grundgesetz!

Am 23.5.2019 ist es soweit: Das Grundgesetz feiert runden Geburtstag. Unsere Verfassung wird 70 Jahre alt! Grund zum feiern! Denn selten zuvor hat ein Gesetz das Fundament unseres Zusammenlebens derart zum Guten beeinflusst. Und das ganz ohne blutige Revolutionen während der Verfassungsgebung. Der Staat ist um des Menschen willen da! So das Motto der Urväter des Grundgesetzes; sie […]

Urheberrecht und Datenschutz in der digitalisierten Welt

Ein Aufschrei in der Gesellschaft, Demos an vielen Orten. Selbst Wikipedia geht als Ausdruck des Missfallens zeitweise komplett offline. Verkommt Datenschutz und Urheberrecht mehr und mehr zur Zensur? Selten war ein Gesetzesvorschlag der EU so umstritten wie der jüngste Entwurf der EU zu einer strengeren Regulierung des Urheberrechts. Gegenstand der Änderung ist der neu geplante Artikel 17 (früher: Artikel 13) der […]

Vorfahrt! Oder doch nicht?

Sie stehen mal wieder an der Kreuzung im innerstädtischen Bereich. Es fehlt eine die Vorfahrt regelnde Beschilderung. Was tun? Natürlich rechts-vor-links! Seit jeher haben sich mit dieser goldenen Regel sämtliche Verkehrssituationen an Einmündungen und Kreuzungen verlässlich regeln lassen. Was aber, wenn jetzt ein Verkehrsteilnehmer auf die Vorfahrt verzichtet und es  zu einem Unfall kommt?   Die […]

Update im #Dieselskandal

Der Bundesgerichtshof hat hoch aktuell seine Rechtsauffassung im #Dieselskandal öffentlich gemacht und Abschalteinrichtungen bei Dieselmotoren als Sachmangel eingestuft. Der Bundesgerichtshof äußert sich damit erstmals höchstrichterlich zum Abgasskandal. Die illegalen Abschalteinrichtungen bei betroffenen Dieselautos stufte das Gericht nunmehr eindeutig als Sachmangel ein. Daran dürften sich andere Gerichte orientieren. Der Stellungnahme aus Karlsruhe wird damit sicherlich auch Signalwirkung für die Musterfeststellungsklage im […]

WhatsApp: Nachrichtendienste als rechtsfreier Raum?

Das Frankfurter Oberlandesgericht entschied: Verwandte dürfen sich über WhatsApp beleidigen ohne juristischen Konsequenzen fürchten zu müssen. Ohne Erfolg verlangte der Kläger vom Gericht die Feststellung, dass seine Frau zahlreiche Aussagen über ihn nicht weiterverbreiten dürfe. Das Landgericht und in zweiter Instanz dann das OLG wiesen die Klage ab: Gespräche innerhalb der Familie seien besonders geschützt. In diesem persönlichen […]

Verwaltungskosten im Mietvertrag unzulässig

Neues im Mietrecht! Der Bundesgerichtshof hat mit neuer Rechtsprechung in Bereich des Wohnuraummietrechts wieder eine Klausel in AGB für unwirksam erklärt. Die Richter in Karlsruhe urteilten in dem jetzt veröffentlichten Urteil vom 19.12.2018, Az. VIII ZR 254/17, dass eine Klausel im Mietvertrag, nach der gesondert ausgewiesene Verwaltungskostenpauschalen neben der Grundmiete unwirksam und damit nicht rechtlich bindend sind. […]