Brexit – A Never Ending Story
Ob, wann und wie der Brexit jemals real wird, weiß so richtig wohl niemand. Nun beschäftigte der Brexit das britische Verfassungsgericht: Hat Boris Johnson gegen die britische Verfassung verstoßen, als er das Parlament in die Zwangspause geschickt hat?
Über diese Frage soll zeitnah das Oberste Gericht in Großbritannien entscheiden. Am heutigen Tag soll Premierminister Boris Johnson zur auferlegten Zwangspause des Parlaments angehört werden. Die Frage der Rechtmäßigkeit trifft tief ins Mark Verfassung und Demokratie. Laut Johnson habe das Parlament durch die Zwangspause lediglich eine Handvoll Tage verloren und werde in der Lage sein, den von ihm bevorzugten Weg zum Brexit-Deal zu prüfen. Wirklich? Das halbe Königreich jedenfalls zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit des verhängten Zwangsstopps. Auch wenn der Londoner High Court eine ähnliche Klage mit der Begründung für unzulässig erklärte, es handle sich um eine politische, und nicht um eine rechtliche Frage bestehen erheblich Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens.
Hat Johnson mit der Parlamentsschließung als politisches Mittel zur Durchsetzung eines EU-Austritt notfalls ohne Abkommen gegen den Mehrheitswillen der Abgeordneten die Verfassung verletzt? Mit der Entscheidung des Obersten Gerichts wird zum Ende der Woche gerechnet. Für die Richter gilt die Frage zu klären, ob das Parlament sich im Hinblick auf das Demokratieprinzip selbst gegen die angebliche Grenzüberschreitung der Regierung zur Wehr setzen kann oder ob ein Einschreiten der Justiz zwingend notwendig zur Aufrechterhaltung verfassungsmäßiger Zustände ist.
Die Zeit bis zum geplanten Austritt jedenfalls läuft… Ob eine weitere Aufschiebung des Brexit realistisch ist? Kommt es zu einem harten Brexit? Jedenfalls die Frage der Verafssungsmäßigkeit der Parlamentsschließung wird das Oberste Gericht eine klar Antwort finden müssen!