BGH-Update zur Betriebsgefahr eines Kfz

Der Begriff der “Betriebsgefahr” eines Kfz ist einer der zentralsten Begrifflichkeiten des Straßenverkehrsrechts. Und ebenso umstritten ist er, wenn es ins Detail geht. Der Bundesgerichtshof hat nun in seinem Urteil vom 26.03.20199 – VI ZR 236/18 erneut zur Reichweite der Betriebsgefahr entschieden.

In dem Urteil ging es um einen Fall, in dem ein Fahrzeug etwa eineinhalb Tage nach einem Unfall in der Reparaturwerkstatt in Flammen aufgeht, abbrennt und dabei schwere Brandschäden an der Werkstatt selbst und anderen Gegenständen in der Werkstatt verursacht hat. Zählen diese Schäden noch zur Betriebsgefahr eines Kfz? Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs greift Halterhaftung des § 7 Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz auch dann, wenn sich der Schaden erst nach einer zeitlichen Verzögerung von eineinhalb Tagen realisiert.

Der Gebäudeversicherer des Werkstatteigentümers nahm den Kfz-Haftpflichtversicherer des abgebrannten Fahrzeugs auf Schadensersatz in Anspruch. Nachdem das Auto nach dem Unfall in die Werkstatt geschleppt worden war, hat ein Mitarbeiter den Schlüssel abgezogen, aber nicht die Batterie abgeklemmt. In der darauffolgenden Nacht, rund eineinhalb Tage nach dem Unfall, kam es als Folge des Unfalls dann zu einem Kurzschluss in der Elektrik des Fahrzeugs, der zu dem Brand in der Werkstatt mit weitreichenden Schäden führte.

Das Oberlandesgericht Celle entschied zunächst, dass dem Gebäudeversicherer kein Anspruch zusteht, da die Schäden nicht bei Betrieb des Fahrzeugs entstanden seien, sodass es an dem erforderlichen Zurechnungszusammenhang zwischen dem Betrieb des Fahrzeugs und dem entstandenen Brandschaden fehle. Di Richter des OLG entschieden, dass der Schaden nicht mehr bei Betireb des Fahrzeugs entstanden ist, weil das Fahrzeug endgültig gesichert worden sei. Erst recht gelte dies, wenn – wie im Streitfall – der Schaden durch das schuldhafte Verhalten eines Dritten verursacht werde.

Anderer Rechtsauffassung ist der BGH, der das Urteil aufhob und mit der Begründung zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurück ans OLG Celle verwies, dass der Brandschaden auf der vom Fahrzeug ausgehenden Betriebsgefahr beruht. Der Kurzschluss sei technisch auf den Unfall zurückzuführen. Damit sei im Ergebnis die schadenursächliche Gefahrenlage unmittelbar durch den Unfall und beim Betrieb des Fahrzeugs geschaffen worden, ohne dass die zeitliche Verzögerung die Betriebsgefahr ausräumen würde.

Damit bleibt es letztendlich beim Alten: Für die Prüfung der “Betriebsgefahr” ist eine von den konkreten Umständen des Einzelfalls abhängige, individuelle Betrachtung nötig. Pauschale Aussagen verbieten sich.

Mobilität 2.0: Der E-Roller

Der Bundesrat hat kürzlich die Tür für E-Roller freigemacht. Ein weiterer Schritt hin zur Umgestaltung unserer Mobilität ist damit getan. Der Bundesrat stimmte einer Verordnung der Bundesregierung zu, die den Umgang mit “Elektrokleinstfahrzeugen” wie dem E-Roller regelt.

Gegen die Einführung der mittlerweile bekannten elektronischen Tretroller, den E-Rollern, bestehen immer weniger Vorbehalte. Wann aber genau die Verordnung in Kraft treten soll, wird nach dem Beschluss die Bundesregierung endgültig entscheiden. Der Bundesrat behielt sich allerdings ein paar Bedingungen vor:

  • Umgang mit dem E-Roller erst ab einem Alter von 14 Jahren
  • Keine Fahrt auf Gehwegen oder in der Fußgängerzone
  • Technisches Muss sind Bremse und Beleuchtungsanlage
  • Limitierung der Höchstgeschwindigkeit auf 20 Kilometer pro Stunde
  • Versicherungspflicht

So ganz unkompliziert wird der Weg in eine neue Mobilität damit nicht. Allerdings sollen Risiken im Verkehr mit obigen Bedingungen möglichst weit eingedämmt werden.

Interessant: Eine Helmpflicht sieht der Gesetzgeber bislang nicht vor. Dieses Risikomanagement scheint bedenklich. Immerhin sollen die E-Roller nur auf Fahrradwegen zugelassen sein und für den Fall, dass es diese nicht, müssen die Roller auf die Straße.  Zum Schutz der Nutzer von E-Rollern, die immerhin bis zu 20 km/h fahren, wäre ein Helmpflicht sicher keine schlechte Idee gewesen. Der Gesetzgeber scheint dieses Risiko allerdings ebenso wie bei Fahrradfahrern einzuschätzen und sieht von einer Helmpflicht ab.

Eine Frage der Zeit, bis die E-Roller unser Straßenbild prägen werden. Die Mobilität 2.0 kann kommen!

Happy Birthday, Grundgesetz!

Am 23.5.2019 ist es soweit: Das Grundgesetz feiert runden Geburtstag. Unsere Verfassung wird 70 Jahre alt!

Grund zum feiern! Denn selten zuvor hat ein Gesetz das Fundament unseres Zusammenlebens derart zum Guten beeinflusst. Und das ganz ohne blutige Revolutionen während der Verfassungsgebung. Der Staat ist um des Menschen willen da! So das Motto der Urväter des Grundgesetzes; sie waren so erfolgreich wie niemand zuvor in der Geschichte unseres Landes.

Vom Verfassungskonvent 1948 im Entwurf erarbeitet, vom Parlamentarische Rat im Mai 1949 vollendet: Unserer Verfassung! So lag sie am 23. Mai 1949 in der Bonner Pädagogischen Akademie auf dem Tisch, in feinem Pergament gehüllt. Ein neues Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg. Aus den Trümmern und der Asche entsteht das bislang erfolgreichste Erbe unserer wechselvollen Geschichte.

Artikel 1 Grundgesetz: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Welch wichtige Aussage! Das erste Hauptwort lautet Würde, das zweite Mensch. Schon der erste Satz verdeutlicht, dass unsere Verfassungen ein Kind ihrer Zeit ist. Und wenn etwas fehlte im “alten” Deutschland der 1930er und 1940er Jahre, dann war es die Idee, dass jedem Menschen Würde zukommt – ganz unabhängig von Herkunft, Religion, politischer Weltanschauung oder Gesundheitszustand.

Der Auftakt unserer Verfassung dient zur Feststellung und Mahnung zugleich, ein spätes aber deutliches “Nein!” gegenüber dem nationalsozialistischen Ideologien. Heute, eine Generation nach der Wiedervereinigung unseres Landes, ist das Grundgesetz bundesweit Grundlage des staatlichen Alltags. Übrigens: Aus dem zunächst als Provisorium gedachten Grundgesetz ist die langlebigste deutsche Verfassung geworden. Trotz zahlreicher Änderungen, Ergänzungen und Reformen mit einer annähernden Verdoppelung der ursprünglichen Wortzahl ist unser Grundgesetz heute Vorbild für Verfassungen vieler Staaten geworden.

Wie gut, dass am Anfang allen Organisatorischen die Würde derjenigen steht, die sich die Verfassung geben: Unser Volk! Möge dieser Gedanke nie veralten. Nach 70 Jahren können wir nichts sagen außer:

 

Happy Birthday, Grundgesetz! Auf die nächsten 70 Jahre und hoffentlich noch länger!

Urheberrecht und Datenschutz in der digitalisierten Welt

Ein Aufschrei in der Gesellschaft, Demos an vielen Orten. Selbst Wikipedia geht als Ausdruck des Missfallens zeitweise komplett offline. Verkommt Datenschutz und Urheberrecht mehr und mehr zur Zensur?

Selten war ein Gesetzesvorschlag der EU so umstritten wie der jüngste Entwurf der EU zu einer strengeren Regulierung des Urheberrechts. Gegenstand der Änderung ist der neu geplante Artikel 17 (früher: Artikel 13) der einschlägigen Richtlinien zum Urheberrecht, der Plattformen wie Wikipedia, Youtube etc. wegen Urheberrechtsverletzungen stärker in die Haftung nehmen soll als bisher. Nach der derzeit geltenden Regelung mussten Seitenbetreiber erst eingreifen, wenn sie von Verstößen erfahren. Sie profitierten damit bislang von einem Haftungsprivileg, durch das Internetplattformen nicht über Gebühr belastet werden sollten.

 

Aus Sicht der EU ist jetzt Zeit, hieran etwas zu ändern. In Zeiten des Datenschutzes und übermächtig erscheinenden Unternehmen wie Facebook, Youtube, Google und dergleichen erachtet es die EU für notwendig, die Betreiber solcher Internetseiten durch eine neue Regulierung des Urheberrechts stärker in die Verantwortung zu nehmen.

 

Wie will die EU das schaffen? Stichwort Upload-Filter: Der Betreiber einer Internetseite soll schon im Vorfeld „geeignete Maßnahmen“ ergreifen, um Verstöße der Nutzer der betreffenden Internetseite zu verhindern. Ziel soll sein, dass Druck auf die Seitenbetreiber ausgeübt wird und diese dann Lizenzvereinbarungen für Vergütungen mit Künstlern und Verwertungsgesellschaften abschließen. Gibt es keine Vereinbarungen, müssen die Seitenbetreiber verhindern, dass Texte, Videos, Fotos, Musik und anderes urheberrechtlich geschütztes Material von Nutzern hochgeladen werden können.

Sollte es so kommen, müssen sich besonders die Nutzer und Betreiber von Internetplattformen der sozialen Medien, auf denen häufig Musik, Videos oder Fotos verbreitet oder geteilt werden, auf große Veränderungen einstellen. Veränderungen, die besonders für kleine Internetseiten, Foren oder Datenbanken wie Wikipedia problematisch sein könnten.

 

Bleibt abzuwarten, wohin die Reise geht….

Vorfahrt! Oder doch nicht?

Sie stehen mal wieder an der Kreuzung im innerstädtischen Bereich. Es fehlt eine die Vorfahrt regelnde Beschilderung. Was tun? Natürlich rechts-vor-links! Seit jeher haben sich mit dieser goldenen Regel sämtliche Verkehrssituationen an Einmündungen und Kreuzungen verlässlich regeln lassen. Was aber, wenn jetzt ein Verkehrsteilnehmer auf die Vorfahrt verzichtet und es  zu einem Unfall kommt?

 

Die goldene Regel hat ihre Tücken. Denn nicht immer kann der eigentlich Bevorrechtigte die Vorfahrt auch nutzen. Räumliche Begebenheiten oder fehlende Einsehbarkeit des Kreuzungsbereichs machen es oft notwendig, dass ein eigentlich bevorrechtigter Fahrzeugführer auf sein Vorfahrtsrecht verzichtet. Ein Problem hat dann immer der, der auf der anderen Seite eigentlich warten müsste. Was soll er tun? Unter welchen Voraussetzungen darf er tatsächlich davon ausgehen, dass der andere auf sein Vorfahrtsrecht verzichtet und ihm die Vorfahrt gewährt?

 

Ein scheinbar unlösbares Problem. Nicht aber für die Rechtsprechung. Zuletzte entschied das Oberlandesgericht Hamm in seinem Beschluss vom 23.11.2018 (Az.: 7 U 35/18) einen ähnlich gelagerten Fall, in dem eine Fahrradfahrerin eine verkehrsberuhigte Straße befuhr und dabei ihre Fahrt geradeaus über eine von rechts einmündende Straße hinweg fortsetzen wollte. Der Unfallgegner kam aus Sicht der Fahrradfahrerin von rechts und hielt im Kreuzungsbereich an, da er seinerseits ein von rechts kommendes Fahrzeug vorlassen musste. Als er wieder anfuhr, kam es zu dem Unfall. Die Fahrradfahrerin ging davon aus, der aus ihrer Sicht von rechts kommende verzichte auf sein Vorfahrtsrecht.

 

Wann aber liegt nun ein Vorfahrtsverzicht vor?  Das OLG Hamm stellte fest:

Von einem Vorfahrtsverzicht kann nur ausgegangen werden, wenn der Berechtigte seinen Verzichtswillen in unmissverständlicher Weise zum Ausdruck bringt. Allein aus dem Umstand, dass der Berechtigte an der Kreuzung abstoppt, lasse sich nämlich kein eindeutiger Vorfahrtsverzicht ableiten. Bei „Irritationen“ müsse sich der Wartepflichtige eindeutig so verhalten, so wie es die allgemeine Vorfahrtsregelung von ihm verlange. Ein Verzicht kann daher nur angenommen werden, wenn dieser eindeutig angezeigt (Winken, Geste, etc.) wird. Bloßes Abstoppen reiche nicht aus.

 

Wir lernen: Rechts-vor-Links kennt auch Ausnahmen. Diese sind aber mit Vorsicht zu genießen!

 

Haben Sie Probleme rund um Ihr Fahrzeug? Wir helfen Ihnen gerne!

Update im #Dieselskandal

Der Bundesgerichtshof hat hoch aktuell seine Rechtsauffassung im #Dieselskandal öffentlich gemacht und Abschalteinrichtungen bei Dieselmotoren als Sachmangel eingestuft. Der Bundesgerichtshof äußert sich damit erstmals höchstrichterlich zum Abgasskandal. Die illegalen Abschalteinrichtungen bei betroffenen Dieselautos stufte das Gericht nunmehr eindeutig als Sachmangel ein. Daran dürften sich andere Gerichte orientieren.

Der Stellungnahme aus Karlsruhe wird damit sicherlich auch Signalwirkung für die Musterfeststellungsklage im Prozess gegen den VW-Konzern zukommen. Die Softwaremanipulationen an VW-Motoren sind nunmehr eindeutig als Sachmangel des Produkts eingeordnet worden. Dem Käufer stünde es dann frei, ob er die Beseitigung des Mangels oder wahlweise die Lieferung eines intakten Fahrzeugs verlangt (Az.: VIII ZR 225/17).

Einen Haken hat die Sache dann aber doch:

Dei Stellungnahme erfolgte innerhalb eines Beschlusses. Tatsächlich hat der BGH also gerade kein richtungsweisendes Urteil gesprochen und lässt auch in seiner Stellungnahme entscheidende Fragen offen. Dennoch dürfte die richterliche Feststellung Signalwirkung für die gesamte Rechtsprechung im Dieselskandal haben und damit den Dieselkäufern zumindest in Ansätzen Oberwasser verschaffen.

WhatsApp: Nachrichtendienste als rechtsfreier Raum?

Das Frankfurter Oberlandesgericht entschied: Verwandte dürfen sich über WhatsApp beleidigen ohne juristischen Konsequenzen fürchten zu müssen. Ohne Erfolg verlangte der Kläger vom Gericht die Feststellung, dass seine Frau zahlreiche Aussagen über ihn nicht weiterverbreiten dürfe.

Das Landgericht und in zweiter Instanz dann das OLG wiesen die Klage ab: Gespräche innerhalb der Familie seien besonders geschützt. In diesem persönlichen Freiraum könne sich jeder ohne gerichtliche Konsequenzen mit den engsten Verwandten aussprechen. Damit führten die Gerichte die bislang geltende Rechtsprechung fort, nach der engste Familienkreis zur beleidigungsfreien Zone gehört. Solange die Parteien einen engen und guten Kontakt pflegen, haben sie auch das Recht, sich über frei auszusprechen ohne Unterlassungsansprüchen oder strafrechtlich dem Beleidigungstatbeständen ausgesetzt zu sein. Ein Unterlassungsanspruch bejahte das Gericht ausdrücklich nicht.

Zum rechtsfreien Raum werden die Nachrichtendienste wie WhatsApp und ähnliche aber dadurch nicht. Denn nach wie vor kommt es auf die enge Bindung zwischen den Personen an. Nachrichten außerhalb des engsten Familienkreises oder in Gruppen-Chats dürften damit auch nach der Entscheidung des OLG Frankfurt anders zu beurteilen sein. Große Neuerungen sind damit in dem Frankfurter Urteil nicht einhergegangen.

 

Haben Sie Sorgen rund um das Thema Mobbing, Beleidigung? Gerne prüfen wir Ihre Unterlassungs- oder Schadenersatzansprüche! Wir vertreten Sie auch in Verfahren vor den staatlichen Ermittlungsbehörden!

Verwaltungskosten im Mietvertrag unzulässig

Neues im Mietrecht! Der Bundesgerichtshof hat mit neuer Rechtsprechung in Bereich des Wohnuraummietrechts wieder eine Klausel in AGB für unwirksam erklärt. Die Richter in Karlsruhe urteilten in dem jetzt veröffentlichten Urteil vom 19.12.2018, Az. VIII ZR 254/17, dass eine Klausel im Mietvertrag, nach der gesondert ausgewiesene Verwaltungskostenpauschalen neben der Grundmiete unwirksam und damit nicht rechtlich bindend sind.

Eine Vielzahl der verwendeten AGB in Wohnraummietverträgen enthalten eine solche Klausel, bei der formularmäßig im Wohnraummietvertrag eine gesondert ausgewiesene Verwaltungskostenpauschale zu zahlen war. Diese Klausel verstößt gegen die Grundsätze des Mietrechts und stellt nah Aussage der Karlsruher Richter eine zum Nachteil des Mieters von § 556 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) abweichende und damit im Ergebnis gemäß § 556 Abs. 4 BGB unwirksame Vereinbarung dar. Warum urteilten die Richter so? Die Erklärung ist so klar wie nachvollziehbar. Bei der Wohnraummiete könnten nur die enumerativ in der Betriebskostenverordnung (BetrKV) aufgezählten Bewirtschaftungskosten als Nebenkosten vereinbart werden, nicht aber darüber hinausgehende allgemeine Verwaltungskosten, da diese bereits in der Grundmiete enthalten seien.

Aber wie immer gibt es keine Regel ohne Ausnahme. So entschieden die Richter auch in diesem Fall:

Eine Ausnahme gilt nur, wenn aus dem Mietvertrag eindeutig hervorgeht, dass es sich bei dieser Pauschale um einen Teil der Grundmiete handelt. Ist diese Voraussetzung erfüllt, bleibt die Klausel wirksam. Im Ergebnis deckt sich dieses Ausnahme mit der Argumentation der Richter: Eine Verwaltungspauschale kann ausgewiesen werden, muss dann aber im Grundpreis enthalten sein und darf nicht zusätzlich zu diesem erhoben werden und damit zu einer Verteuerung der Miete führen. Im ergebnis können die ieter also beruhigt sein. Dei Ausnahme ermöglicht den Vermietern letztendlich keinen Umweg auf zusätzliche Erhebung einer Verwaltungspauschale.

 

Sollten sie ein mietrechtliches Problem haben, rufen Sie uns gerne an! Wir stehen Ihnen jederzeit mit Rat und Tat zur Seite.

Neuigkeiten im #Dieselgate

Der Abgasskandal nimmt und nimmt kein Ende. Auch wenn es medial zusehends ruhiger geworden ist, wird  das Thema nach wie vor in allen Fachkreisen heiß diskutiert. Wir haben in unserem Blog bereits über das Musterfeststellungsverfahren berichtet.

Nun kommt zu der wohl never-ending-story ein weiteres unrühmliches Kapitel hinzu: Nachdem ein Software-Update bei den betroffenen Fahrzeugen die Schummelfunktion deaktivieren sollte, gibt es offenbar auch in der neuen Software nach dem Update Auffälligkeiten. Diese führten dazu, dass das Kraftfahrtbundesamt einen zweiten Rückruf für ca. 30.000 Autos in Deutschland prüft, obwohl hier schon einmal die Software nachgerüstet wurde. Das Kraftfahrtbundesamt hält dem VW-Konzern vor, auch beim Software-Update für manipulierte Dieselfahrzeuge mit 1,2-Liter-Motor zu schummeln. Im schlimmsten Fall könnte in Deutschland 30.000 Fahrzeugen – darunter dem Polo – die Typengenehmigung entzogen werden. Europaweit wären etwa 370.000 Fahrzeuge betroffen. Unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit könnte es aber auch bei einem erneuten Rückruf der Fahrzeuge bleiben. Genaues steht also noch nicht fest, weder im positiven, noch im negativen Sinne.

Fest steht nur, dass das ganze Thema “Softwarenachrüstung” nach wie vor nicht endgültig vom Tisch ist. In Zeiten von Fahrverboten in Städten und der ohnehin schon aufgeheizten Stimmung bei den Kunden sicher keine gute Neuigkeit…  Bislang tröstet allein die Tatsache, dass jedenfalls bis heute noch keine endgültige Entscheidung über den weiteren Fortgang dieser Sache getroffen worden ist. Möglicherweise bleibt es erneut bei einem Feintuning der Software, um auch bei den betroffenen 1,2-Liter Motoren dem Problem Herr zu werden.

Düsseldorfer Tabelle: Update im Kindesunterhalt

Alle Jahre wieder: Das Update der Düsseldorfer Tabelle als Maßstab für die Berechnung von Unterhaltsleistungen. In vielen Familien zählen Rechtsstreitigkeiten im Bereich des Familienrechts und insbesondere auch im Unterhaltsrecht zum Alltag. Nicht selten sind nach einer Trennung oder Scheidung Unterhaltsansprüche der Kinder zu prüfen und deren Höhe zu berechnen.  Anzuwenden ist hier die Düsseldorfer Tabelle, die bei der Berechnung der Höhe gilt.

Zum 1.1.2019 ist die maßgebende Düsseldorfer Tabelle einigen Anpassungen unterzogen worden. Unter anderem sind die Bedarfssätze für minderjährige Kinder an die neue Mindestunterhaltsverordnung angepasst worden. Auch im Übrigen sind die Bedarfssätze und Freibeträge geringfügig korrigiert worden. Die Unterhaltssätze steigen je nach Alter des Kindes und Einkommensgruppe des Unterhaltspflichtigen um 6 bis 14 Euro im Monat. Bei volljährigen Kindern bleiben zunächst alles unverändert.

Die Änderungen gelten nicht nur für Unterhaltsberechnungen, die 2019 erstmalig erfolgen, sondern auch für Berechnungen, die bereits in der Vergangenheit erstmalig erfolgt sind. Damit steht fest, dass auch in bereits laufenden Unterhaltsverfahren nun Neuberechnungen nötig sind.

Weitere Neuberechnungen werden für Sie möglicherweise im Sommer 2019 relevant, wenn das gesetzliche Kindergeld angehoben wird. Auch dies kann sich unter Umständen auf Ihre k.onkrete Berechnung auswirken. Damit steht fest, dass 2019 auch im Bereich des Unterhaltsrechts einige Neuerungen erwarten lässt. Änderungen, die in vielen Familien zum Alltag gehören und damit besonders relevant sind.

 

Sie zahlen Unterhalt oder möchten bestehende Ansprüche prüfen lassen? Wir beraten Sie gerne und berechnen Unterhaltsansprüche für Sie! Sollten Sie weitere Informationen oder Hilfe benötigen, können Sie sich jederzeit an unsere Kanzlei wenden. Gerne helfen wir Ihnen weiter.

Auf unserer Internetseite finden Sie auch die weiteren Rechtsgebiete, die wir schwerpunktmäßig bearbeiten. Natürlich stehen wir Ihnen auch da mit Rat und Tat zur Seite. Wir wünschen viel Freude beim Lesen und Blättern.