Update im #Dieselskandal

Der Bundesgerichtshof hat hoch aktuell seine Rechtsauffassung im #Dieselskandal öffentlich gemacht und Abschalteinrichtungen bei Dieselmotoren als Sachmangel eingestuft. Der Bundesgerichtshof äußert sich damit erstmals höchstrichterlich zum Abgasskandal. Die illegalen Abschalteinrichtungen bei betroffenen Dieselautos stufte das Gericht nunmehr eindeutig als Sachmangel ein. Daran dürften sich andere Gerichte orientieren. Der Stellungnahme aus Karlsruhe wird damit sicherlich auch Signalwirkung für die Musterfeststellungsklage im […]

WhatsApp: Nachrichtendienste als rechtsfreier Raum?

Das Frankfurter Oberlandesgericht entschied: Verwandte dürfen sich über WhatsApp beleidigen ohne juristischen Konsequenzen fürchten zu müssen. Ohne Erfolg verlangte der Kläger vom Gericht die Feststellung, dass seine Frau zahlreiche Aussagen über ihn nicht weiterverbreiten dürfe. Das Landgericht und in zweiter Instanz dann das OLG wiesen die Klage ab: Gespräche innerhalb der Familie seien besonders geschützt. In diesem persönlichen […]

Verwaltungskosten im Mietvertrag unzulässig

Neues im Mietrecht! Der Bundesgerichtshof hat mit neuer Rechtsprechung in Bereich des Wohnuraummietrechts wieder eine Klausel in AGB für unwirksam erklärt. Die Richter in Karlsruhe urteilten in dem jetzt veröffentlichten Urteil vom 19.12.2018, Az. VIII ZR 254/17, dass eine Klausel im Mietvertrag, nach der gesondert ausgewiesene Verwaltungskostenpauschalen neben der Grundmiete unwirksam und damit nicht rechtlich bindend sind. […]

Neuigkeiten im #Dieselgate

Der Abgasskandal nimmt und nimmt kein Ende. Auch wenn es medial zusehends ruhiger geworden ist, wird  das Thema nach wie vor in allen Fachkreisen heiß diskutiert. Wir haben in unserem Blog bereits über das Musterfeststellungsverfahren berichtet. Nun kommt zu der wohl never-ending-story ein weiteres unrühmliches Kapitel hinzu: Nachdem ein Software-Update bei den betroffenen Fahrzeugen die […]

Düsseldorfer Tabelle: Update im Kindesunterhalt

Alle Jahre wieder: Das Update der Düsseldorfer Tabelle als Maßstab für die Berechnung von Unterhaltsleistungen. In vielen Familien zählen Rechtsstreitigkeiten im Bereich des Familienrechts und insbesondere auch im Unterhaltsrecht zum Alltag. Nicht selten sind nach einer Trennung oder Scheidung Unterhaltsansprüche der Kinder zu prüfen und deren Höhe zu berechnen.  Anzuwenden ist hier die Düsseldorfer Tabelle, […]

Räumpflicht Teil II – Rechte und Pflichten im Schneechaos

Nachdem Sie in unserem letzten Beitrag einige Neuigkeiten bezüglich der Streupflicht für die Gemeinden und Kommunen lesen konnten, möchten wir heute die Streupflicht bei Privaten rechtlich ein wenig näher beleuchten. Nach den teilweise massiven Schneefällen vor allem im Süden der Republik und in Österreich kommen Hauseigentümer, Mieter und Vermieter mit dem Schippen gar nicht mehr nach. Was […]