Urheberrecht und Datenschutz in der digitalisierten Welt

Ein Aufschrei in der Gesellschaft, Demos an vielen Orten. Selbst Wikipedia geht als Ausdruck des Missfallens zeitweise komplett offline. Verkommt Datenschutz und Urheberrecht mehr und mehr zur Zensur?

Selten war ein Gesetzesvorschlag der EU so umstritten wie der jüngste Entwurf der EU zu einer strengeren Regulierung des Urheberrechts. Gegenstand der Änderung ist der neu geplante Artikel 17 (früher: Artikel 13) der einschlägigen Richtlinien zum Urheberrecht, der Plattformen wie Wikipedia, Youtube etc. wegen Urheberrechtsverletzungen stärker in die Haftung nehmen soll als bisher. Nach der derzeit geltenden Regelung mussten Seitenbetreiber erst eingreifen, wenn sie von Verstößen erfahren. Sie profitierten damit bislang von einem Haftungsprivileg, durch das Internetplattformen nicht über Gebühr belastet werden sollten.

 

Aus Sicht der EU ist jetzt Zeit, hieran etwas zu ändern. In Zeiten des Datenschutzes und übermächtig erscheinenden Unternehmen wie Facebook, Youtube, Google und dergleichen erachtet es die EU für notwendig, die Betreiber solcher Internetseiten durch eine neue Regulierung des Urheberrechts stärker in die Verantwortung zu nehmen.

 

Wie will die EU das schaffen? Stichwort Upload-Filter: Der Betreiber einer Internetseite soll schon im Vorfeld „geeignete Maßnahmen“ ergreifen, um Verstöße der Nutzer der betreffenden Internetseite zu verhindern. Ziel soll sein, dass Druck auf die Seitenbetreiber ausgeübt wird und diese dann Lizenzvereinbarungen für Vergütungen mit Künstlern und Verwertungsgesellschaften abschließen. Gibt es keine Vereinbarungen, müssen die Seitenbetreiber verhindern, dass Texte, Videos, Fotos, Musik und anderes urheberrechtlich geschütztes Material von Nutzern hochgeladen werden können.

Sollte es so kommen, müssen sich besonders die Nutzer und Betreiber von Internetplattformen der sozialen Medien, auf denen häufig Musik, Videos oder Fotos verbreitet oder geteilt werden, auf große Veränderungen einstellen. Veränderungen, die besonders für kleine Internetseiten, Foren oder Datenbanken wie Wikipedia problematisch sein könnten.

 

Bleibt abzuwarten, wohin die Reise geht….